Aktuelle Entscheidungen

EuGHMR: Unzureichender Rechtsschutz gegen ĂĽberlange Zivilprozesse in Deutschland

GroĂźe Kammer, Urteil vom 8.6.2006 - Nr. 75529/01: SĂĽrmeli / Deutschland - Pressemitteilung Nr. 330 vom 8.6.2006 (Auszug)

 Der EuGHMR entschied einstimmig,

 Â·  dass Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde) verletzt worden ist, weil nach deutschem Recht kein effektiver Rechtsbehelf gegen eine ĂĽberlange Dauer von anhängigen Zivilprozessen besteht;

 Â·  dass Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) wegen ĂĽberlanger Dauer der Verfahren des BeschwerdefĂĽhrers (Bf.) verletzt worden ist.

Er sprach dem Bf. gemäß Art. 41 EMRK 10.000 Euro wegen immateriellen Schadens und 4.672,89 Euro für Kosten und Auslagen zu.

I. Sachverhalt

Der Bf. machte mit seiner 1989 vor dem LG erhobenen Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, über die bisher noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Zwei von ihm wegen überlanger Verfahrensdauer erhobene Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Darüber hinaus wurde dem Bf. die Bewilligung von PKH für eine Schadensersatzklage gegen das zuständige Bundesland wegen unangemessener Dauer des Verfahrens v
  • BGH: Bemessung der Barunterhaltspflicht fĂĽr Kinder aus erster Ehe,
  • wenn der Barunterhaltspflichtige in seiner zweiten Ehe die Kindererziehung und
  • die Haushaltstätigkeit ĂĽbernommen hat und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt
  • Urteil v. 5.10.2006 – XII ZR 197/02 -, Pressemitteilung Nr. 131/2006, v. 5.10.2006

    Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. ZS des BGH hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kl. sind Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Der Bekl. ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Bekl. hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Seine zweite Ehefrau ist Diplompädagogin, betreibt ein Kleinstheim für psychisch auffällige Kinder und erzielt daraus Einkünfte, die sich - einschließlich eines Wohnvorteils im eigenen Haus - auf rund 2.500 € belaufen.

    Das OLG hatte den Bekl. zur Zahlung von Unterhalt an seine Kinder aus erster Ehe in zeitlich gestaffelter Höhe verurteilt. Er sei verpflichtet, neben der Betreuung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe einen Nebenerwerb auszuüben, um auch die gleichrangigen Ansprüche auf Barunterhalt seiner Kinder aus erster Ehe erfüllen zu können. Mit seiner Revision erstrebte der Bekl. den Wegfall seiner Unterhaltspflicht und Abweisung der Klage, weil er zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei.

    Weil die zweite Ehefrau des Bekl. mit seinen Kindern aus erster Ehe nicht verwandt und ihnen deswegen auch nicht unterhaltspflichtig ist, kann für den Unterhaltsanspruch dieser Kinder nur auf die Leistungsfähigkeit des Bekl. selbst abgestellt werden. Allerdings bestehen die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder des Bekl. aus seinen beiden Ehen gleichrangig nebeneinander, weswegen der Bekl. sich nicht aussuchen darf, welche Ansprüche er davon erfüllen will (hier die Betreuung und Erziehung der Kinder aus zweiter Ehe) und welche nicht (hier den Barunterhalt für die Kinder aus erster Ehe). Zur Lösung des Interessenkonflikts der Kinder aus erster und zweiter Ehe hat der BGH an der sog. Hausmannrechtsprechung festgehalten und diese in einem hier entscheidenden Aspekt weiter entwickelt:

    Übernimmt der seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil in seiner neuen Ehe die Kindererziehung, so ist der damit verbundene Rollenwechsel unterhaltsrechtlich nur dann zu akzeptieren, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen. Ist das nicht der Fall, muss sich der seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil so behandeln lassen, als ob er vollschichtig berufstätig wäre, und das daraus erzielbare – höhere - Einkommen zunächst für alle gleichrangigen Unterhaltsansprüche einsetzen. Im vorliegenden Fall hat der BGH die Rollenwahl akzeptiert, weil die zweite Ehefrau ein weitaus höheres Einkommen erzielt, als der Bekl. wegen seiner Sprachprobleme und der fehlenden Anerkennung seiner Ausbildung erzielen könnte.

    Obwohl der barunterhaltspflichtige Elternteil unterhaltsrechtlich berechtigt war, in seiner neuen Ehe die Hausmannrolle zu übernehmen, mutet ihm das Gesetz wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber allen minderjährigen Kindern besondere Anstrengungen zu. Nach der Hausmannrechtsprechung des BGH ist er deswegen verpflichtet, neben der Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Seine zweite Ehefrau hat ihn in diesem Umfang von den Erziehungsaufgaben freizustellen, weil auch sie von den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder aus erster Ehe Kenntnis hat. In welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit neben der Kindererziehung möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Das OLG hatte einen Nebenerwerb von 325 €/mtl. für zumutbar gehalten; dieses hat der BGH akzeptiert. Daneben steht dem Bekl. als Hausmann in seiner neuen Ehe ein Anspruch auf Familienunterhalt gegen seine zweite Ehefrau zu. Soweit dieser Anspruch sich als Taschengeld auf einen Geldbetrag richtet, kann der Bekl. auch diesen für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe verwenden. Für den Unterhalt der Kinder aus erster Ehe muss der Bekl. das Nebenerwerbseinkommen und das Taschengeld aber nur dann einsetzen, wenn sein eigener notwendiger Selbstbehalt, der z.Zt. 890 € beträgt, durch den (übrigen) Anspruch auf Familienunterhalt gegen seine zweite Ehefrau gesichert ist. Im vorliegenden Fall war das sichergestellt.

    Wäre der Bekl. allerdings in seiner zweiten Ehe in Vollzeit berufstätig, würde sich hier sogar ein geringerer Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe ergeben. Denn der Bekl. könnte auch im Rahmen einer Vollzeittätigkeit nur ein sehr begrenztes - wenn auch höheres - Einkommen erzielen, als ihm neben der Kinderbetreuung als Entgelt aus einer Nebentätigkeit zurechenbar ist. Davon müsste er aber zunächst seinen eigenen notwendigen Selbstbehalt absichern. Nur der verbleibende Rest stünde dann für den Unterhalt aller Kinder aus beiden Ehen zur Verfügung. Für jeden einzelnen Unterhaltsberechtigten würde sich im Rahmen der dann durchzuführenden Mangelfallberechnung nur ein geringerer Unterhaltsanspruch ergeben, als dies auf der Grundlage der Hausmannrechtsprechung der Fall ist. Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe nicht durch den fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt ist, der bestünde, wenn der Bekl. in seiner zweiten Ehe nicht die Hausmannrolle übernommen hätte, sondern vollschichtig berufstätig wäre. Der Unterhaltsanspruch auf der Grundlage einer fiktiven Vollzeiterwerbstätigkeit bildet deswegen nur einen Mindestbetrag, der durch das Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeit neben der tatsächlich ausgeübten Hausmannrolle überschritten werden kann.

    or dem LG versagt.

    I I. E n t s c h e i d u n g s g r ĂĽ n d e

    1. D er E u G H M R e nt s c hi e d, d a s s d e m B f. k ei n ef fe kt iv er R e c ht s b e h el f g e m ä ß Art. 13 EMRK zur Verfügung stand, mit dem entweder das anhängige Verfahren beschleunigt oder eine Entschädigung für bereits entstandene Verzögerungen gewährt werden konnte.

    Das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer ist durch das GG garantiert. Seine Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Im Falle der Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer fordert das BVerfG das Fachgericht auf, dem Verfahren Fortgang zu geben oder es abzuschließen. Allerdings hat das BVerfG nicht die Befugnis, den Ausgangsgerichten Erledigungsfristen zu setzen oder andere Maßnahmen anzuordnen, um die betreffenden Verfahren zu beschleunigen. Es kann auch keine Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer zusprechen. Deshalb gewährt eine Verfassungsbeschwerde keine angemessene Abhilfe im Hinblick auf die überlange Dauer von anhängigen Zivilprozessen. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 26 II DRiG kann Gerichtsverfahren nicht beschleunigen.

    Die Untätigkeitsbeschwerde ist demgegenüber gesetzlich nicht geregelt. Obwohl zahlreiche Beschwerdegerichte sie grundsätzlich anerkennen, sind ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen streitig und hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH hat die Frage der Zulässigkeit eines solchen Rechtsbehelfs bisher noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hat auch die Rechtsfolgen eines als statthaft angesehenen Rechtsbehelfs nicht hinreichend dargestellt. Angesichts der Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die praktischen Auswirkungen auf das Verfahren des Bf. kann die Untätigkeitsbeschwerde nicht als eine effektiver Rechtsbehelf angesehen werden.

    Der Gerichtshof bemerkt schlieĂźlich, dass die Gerichte selbst bei der Feststellung einer Amtspflichtverletzung wegen ĂĽberlanger Verfahrensdauer in keinem Fall ein Schmerzensgeld zuerkennen können, obwohl Kläger aufgrund solcher Verfahren vor allem einen immateriellen Schaden erleiden. Demzufolge war keiner der von der Bundesregierung aufgefĂĽhrten Rechtsbehelfe im Sinne von Art. 13 EMRK effektiv.

    2. Der Gerichtshof ist weiter der Auffassung, dass die mehr als 16 Jahre andauernden Zivilverfahren ungeachtet des Verhaltens des Bf. ĂĽberlang waren und deshalb gegen Art. 6 I EMRK verstieĂźen.

    3. Nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) ist die Bundesrepublik verpflichtet, unter Überwachung des Ministerkomitees allgemeine gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung zu beenden und so weit wie möglich für ihre Folgen Wiedergutmachung zu gewähren. Nach einem im August 2005 veröffentlichten Referentenentwurf des BMJ soll die Untätigkeitsbeschwerde gesetzlich geregelt werden. Der Gerichtshof begrüßt diese Initiative und unterstützt die schnelle Umsetzung der Vorschläge des Entwurfs.

     Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

    Die Neuregelung der maßgeblichen Vorschrift (§ 2 Nr. 9 SGB VI) stellt zwar klar, dass auch selbständig tätige geschäftsführende Gesellschafter einer juristische Person (GmbH) rentenversicherungspflichtig sein können; künftig ist allerdings - wie bislang von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) praktiziert und anders als noch vom BSG im Urteil vom 24.11.2005 moniert - darauf abzustellen, ob die Gesellschaft (und somit nicht mehr der GmbH-Geschäftsführer selbst) nur einen Auftraggeber hat und auch die Gesellschaft (und nicht der GmbH-Geschäftsführer selbst) mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigt.

     

    Aktuelles aus dem Mietrecht - Schönheitsreparaturen

    Die für das Wohnraummietrecht und für das Gewerberaummietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofes haben in letzter Zeit eine Vielzahl neuer und grundlegender Entscheidungen erlassen. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft der Strom der mietrechtlichen Entscheidungen nicht abreißen wird. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über nur eines der mietrechtlichen Dauerthemen, nämlich die Problematik von Schönheitsreparaturklauseln in Formularverträgen:

    Gesetzliche Regelung und Umfang

    Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten, die zur Beseitigung eines verschlechterten Aussehens der Mieträume erforderlich sind, soweit die Veränderung durch einen normalen vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist. Die Durchführung von Schönheitsreparaturen als Teil der Instandhaltungspflicht obliegt nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter.

    Abwälzung auf den Mieter

    In der Praxis ist es jedoch üblich, die Durchführung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag – im Regelfall formularmäßig - auf den Mieter zu übertragen. Für beide Vertragsparteien ist es daher von Bedeutung, ob solche Klauseln wirksam sind; denn Folge der Unwirksamkeit ist grundsätzlich, dass der Mieter nicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet wäre. Der Vermieter könnte bei rechtmäßig unterlassener Durchführung dann aber auch keinen Schadensersatz vom Mieter verlangen.

    Einzelne Klauseln

    In Mietverträgen finden sich zu den Schönheitsreparaturen vorformulierte Klauseln in den unterschiedlichsten Varianten und Kombinationen. Auf dem Prüfstand des BGH standen daher auch in jüngster Zeit wiederum einige der in Formularverträgen verwendeten Klauseln.

    Zum Wohnraummietrecht sind dabei insbesondere folgende Entscheidungen hervorzuheben:

    So hatte der BGH über eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel zu entscheiden, die den Wohnraummieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen mit starren Fristen verpflichtete. Diese Klausel hielt der BGH wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam, da der Mieter hierdurch gezwungen werde, die Schönheitsreparaturen auch in dem Fall vorzunehmen, in dem noch kein Renovierungsbedarf besteht.

    Gleichermaßen entsprach es schon früherer Rechtsprechung des BGH, dass zwei für sich unbedenkliche mietvertragliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtheit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen können. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr fortentwickelt: Nach seiner Auffassung soll eine inhaltlich zusammengehörende Klauselkombination, nämlich die Kombination einer unwirksamen Endrenovierungsklausel mit einer unbedenklichen Klausel über die Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam sein; denn allein das Zusammenwirken beider Klauseln führt aufgrund ihres Summierungseffektes zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und damit zu einer Gesamtunwirksamkeit beider Klauseln.

    Auf gewerbliche Mietverhältnisse können die für Wohnungen geltenden Grundsätze nicht ohne weiteres übertragen werden. Allerdings ist zwischenzeitlich eine Annäherung der Rechtsprechung in beiden Rechtsgebieten feststellbar. So hat der für Gewerberaummietrecht zuständige Senat des BGH nämlich erst vor kurzem vorgenannte Summierungsrechtsprechung zur Schönheitsreparatur- und unwirksamen Endrenovierungsklausel auch für gewerbliche Mietverträge für anwendbar erklärt. Den Einwand, der gewerbliche Mieter sei weniger schutzwürdig als der Wohnraummieter, lässt der BGH nicht gelten. Nach derzeitiger Rechtsprechung können dagegen bei Gewerberäumen anders als bei Wohnraum aus Sachgründen auch starre Fristenpläne vereinbart werden. Man darf jedoch gespannt sein, ob der BGH auch die Grundsätze zur Unwirksamkeit starrer Fristenregelungen auf den gewerblichen Mieter übertragen wird.

    Fazit

    Es wird immer wichtiger, beim Abschluss von Mietverträgen den neuesten Stand der umfangreichen und sich ständig fortentwickelnden Rechtsprechung zu beobachten und ihm durch Formulierung entsprechender Vertragsklauseln angemessen Rechnung zu tragen

     

    Ă„nderung der StVO

    Ab dem 01.05.2006 müssen sämtliche auf deutschen Straßen fahrenden Kfraftfahrzeuge mit den Wertterverhältnissen angepasster Ausrüstung versehen sein. Hierzu gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Sanktionen für das Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug erheblich verschärft. Während bislang ein Fahrverbot erst dann drohte, wenn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h der ABstand zum vorausfahrenden Fahrzeug weniger als 2/10 des halben Tachowertes betrug, greift ab dem 01.05.2006 das einmonatige Fahrverbot bereits ab einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Ferner kann nunmehr ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden.

     

    Unterhaltsanspruch eines Kindes

    Eltern sind ihren Kindern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet – dies ist für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Leben Mutter und Vater zusammen, so erbringt oft der eine Unterhalt durch Betreuung und Versorgung der Kinder, während der andere durch sein Einkommen die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Ernsthafte Gedanken zur Höhe des Unterhalts machen sich Eltern erst dann, wenn die Partnerschaft scheitert und ein Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt aufgefordert wird.
    Folgende Fragen treten dann meist auf: „Was braucht ein Kind zum Leben? Hängt der Unterhalt vom Einkommen der Eltern ab? Wer bekommt das Kindergeld? Muss ich neben dem Unterhalt noch etwas bezahlen?“

    Die DĂĽsseldorfer Tabelle

    Der Bedarf des Kindes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Die Rechtsprechung hat bereits vor Jahren hierzu ein Tabellenwerk aufgestellt, die sog. Düsseldorfer Tabelle. Anhand des Einkommens des pflichtigen Elternteils und des Alters des Kindes wird die monatliche Zahlungsverpflichtung ermittelt. Diese Tabellenbeträge enthalten alle durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des Kindes, also insbesondere Kosten für Nahrung, Wohnung, Kleidung, Urlaub, Hobbys und Taschengeld. Nicht enthalten sind dagegen Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, da üblicherweise das Kind beitragsfrei in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Nicht enthalten sind weiter außergewöhnliche notwendige Aufwendungen wie etwa Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung oder Kosten einer Klassenfahrt.

    Kindergeld

    Das staatliche Kindergeld soll die Eltern unterhaltsrechtlich entlasten und steht daher beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Dies bedeutet, dass auf den Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle das hälftige Kindergeld angerechnet wird. Dies gilt allerdings nicht, soweit das Existenzminimum des Kindes aufgrund eines zu geringen Einkommens des Zahlungspflichtigen nicht gewahrt wird.

    Die Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern war lange umstritten. Nunmehr hat der Bundesgerichthof entschieden, dass das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen ist, insbesondere dann, wenn nur ein Elternteil finanziell in der Lage ist, Barunterhalt zu leisten. In diesem Fall kommt also ausnahmsweise das volle Kindergeld nur einem Elternteil zu Gute.

    Dauer des Unterhaltsanspruchs


    Das Kind hat bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung Anspruch auf Unterhalt. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs kann also sehr unterschiedlich sein und hängt von der Art der Schul- und Berufsausbildung ab. Ein Kind, das nach dem Hauptschulabschluss sofort eine Lehre absolviert, wird wohl spätestens nach erfolgreicher Beendigung der Lehrzeit keinen Unterhaltsanspruch mehr haben. Bereits während der Ausbildung mindert das eigene Einkommen des Kindes den Unterhaltsanspruch durch entsprechende Anrechnung auf seinen Bedarf. Ein Kind hingegen, das das Gymnasium besucht und nach dem Abitur studiert, bleibt bis zum Abschluss des Studiums unterhaltsberechtigt. Der Unterhaltsbedarf eines auswärts studierenden Kindes beträgt in der Regel € 640 monatlich. Abhängig vom Studiengang und unter Berücksichtigung der Wehrpflicht kann in diesem Fall eine Unterhaltspflicht bis zum 30. Lebensjahr des Kindes fortbestehen.

    Volljährigkeit des Kindes

    Mit Volljährigkeit des Kindes endet die Aufteilung in Betreuungs- und Barunterhalt. Dies bedeutet, dass nun beide Elternteile entsprechend ihrem Einkommen Unterhalt an ihr Kind bezahlen müssen. Dies gilt insbesondere auch, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem versorgt und verköstigt wird. Nachdem die Unterhaltshöhe immer von individuellen Faktoren abhängt und den Verpflichteten über viele Jahre hinweg begleitet, empfiehlt es sich in jedem Falle, den Unterhalt von Zeit zu Zeit neu berechnen zu lassen.

     

    Das neue Elterngeld - eine Frage des Einkommens?

    Die staatliche Familienförderung wird mit Einführung des neuen Elterngeldes erheblich verändert. War das bisherige Erziehungsgeld als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben, denn erstmals erhalten auch Familien mit mehr als 30.000 € Jahreseinkommen staatliche Unterstützung.

     

    Elterngeld gibt es fĂĽr Kinder, die ab dem 1. Januar geboren werden

    Für bis zum 31. Dezember 2006 Geborene bleibt es wie bisher beim Erziehungsgeld. Eltern von Kindern, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden, können dagegen schon das neue Elterngeld beantragen. Allerdings zahlt der Staat bei erwerbstätigen Eltern nur, wenn mindestens ein Elternteil seine Berufsausübung unterbricht oder reduziert. Teilzeitarbeit ist bis zu 30 Wochenstunden möglich und auch Erwerbslose können Elterngeld beziehen. Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag bei der Erziehungsstelle, in dem verbindlich festgelegt wird, welcher Elternteil für welche Zeit die Kinderbetreuung übernehmen soll und für welchen Zeitraum Elterngeld beansprucht wird. Nur in Härtefällen sind nachträgliche Änderungen vorgesehen. Nach der Geburt des Kindes sollte der Antrag möglichst früh gestellt werden, denn die Unterstützung wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Antragstellung gezahlt.

     

    Für die Höhe ist das durchschnittliche Nettoeinkommen entscheidend

    Grundsätzlich beträgt das Elterngeld 67% des letzten monatlichen Nettoeinkommens. Der Berechnung wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt zugrunde gelegt. Bei Reduzierung der Berufstätigkeit auf Teilzeit ist nicht das Nettoeinkommen, sondern die Differenz zwischen vor der Geburt erzieltem Einkommen und Teilzeitlohn maßgebend. Der absolute Betrag ist auf maximal 1.800 € begrenzt, was einem Einkommen von 2.700 € netto entspricht. Erwerbslose erhalten stets einen Sockelbetrag von 300 €. Geringverdiener mit bis zu 1.000 € Einkommen können bis zu 100% des Nettoeinkommens bekommen. Pro 20 €, die das Einkommen unter 1.000 € liegt, steigt die Ersatzrate dann um je einen Prozentpunkt. Steuertipp für Verheiratete, die Nachwuchs planen: Für Doppelverdiener, die beide in Lohnsteuerklasse IV besteuert sind, kann sich ein Wechsel der Steuerklasse lohnen. Erhöht sich durch den Wechsel das durchschnittliche Nettoeinkommen des betreuenden Ehegatten, so steigt sein Elterngeldanspruch entsprechend. Der weniger verdienende Elternteil, der im Regelfall das Kind betreut, sollte daher in Steuerklasse III, der besser verdienende in Steuerklasse V wechseln. Der Partner in Steuerklasse V muss zunächst mehr Steuern an den Fiskus abführen, bekommt aber zu viel gezahlte Steuern beim Jahresausgleich wieder erstattet, weil bei der Einkommensteuer letztlich die tatsächliche Steuerschuld berücksichtigt wird. Ein Steuerklassenwechsel kann jederzeit innerhalb eines laufenden Jahres jeweils bis zum 30.11. beantragt werden.

     

    Betreuen beide Partner ihr Kind, verlängert sich die Bezugsdauer

    Der Monatsbetrag wird im Regelfall für 12 Monate gezahlt. Die Bezugsdauer verlängert sich um 2 Monate, wenn der Partner ebenfalls für mindestens 2 Monate seine Berufstätigkeit zur Kinderbetreuung reduziert oder unterbricht. Mit einer auf die Hälfte reduzierten Monatszahlung kann die Laufzeit auf 24 bzw. 28 Monate gestreckt werden. Beanspruchen beide Elternteile gleichzeitig die Familienförderung, verkürzt sich die Bezugsdauer entsprechend. Für erwerbstätige Alleinerziehende, die allein die elterliche Sorge ausüben oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, besteht der Elterngeldanspruch einschließlich der zwei Partnermonate. Erwerbslose Alleinerziehende bekommen dagegen den Sockelbetrag für 12 Monate.

     

    Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet

    Arbeitnehmerinnen, die bereits Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss haben, müssen sich dies beim Elterngeld anrechnen lassen, da es sich um Leistungen handelt, die dem gleichen Zweck (Einkommensersatz) aus dem gleichen Anlass (Geburt eines Kindes) dienen. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt das Elterngeld bis zum Mindestbetrag von 300 € anrechnungsfrei.

     

    Familien mit mehreren Kleinkindern erhalten 10% extra

    Der Staat zahlt einen Geschwisterbonus von 10%, solange mindestens ein Geschwisterchen unter 3 Jahren im Haushalt lebt, oder ab zwei oder mehr Geschwistern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch Mehrlingsgeburten werden belohnt: Pro Neugeborenen gibt es 300 € zusätzlich, z.B. bei Zwillingen 300 €, bei Drillingen 600 €.

     

    Arbeits- und Sozialrecht

     KĂĽndigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens

    Die andauernden Beleidigungen eines ausländischen oder auslandsstämmigen Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine derartige Verfehlung wiegt so schwer, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, wenn ein Arbeitnehmer offen fremdenfeindliche Tendenzen zur Schau trägt.

    Urteil des ArbG Berlin vom 05.09.2006
    96 Ca 23147/05
    Pressemitteilung des ArbG Berlin

     

    Haftung eines „laienhaften“ Anlagevermittlers

    Das Oberlandesgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 12.04.2006 (Az.: 1 U 3/06a) zu der Frage Stellung genommen, ob Laien als Anlagevermittler auch für Beratungsfehler haften können. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Bremen unter der Voraussetzung, dass der Anlageinteressent deutlich gemacht hat, er möchte die vermuteten besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen. Dann kann aufgrund der Bremer Entscheidung eine in Anlagegeschäften unerfahrene Person auch einen Auskunftsvertrag abschließen, für den entsprechende Haftungsfolgen gelten.

     

    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    Der Angestellte eines Lebensmittelgeschäftes warb für ein türkisches Unternehmen um Kapitalanleger. Aufgrund eines Gespräches mit einer interessierten Kundin, welches im Laden stattfand, erwarb diese für umgerechnet 6.391,15 Euro Anteilsscheine. Er hatte gegenüber ihr geäußert, dass sie ihr Geld jederzeit zurückbekommen könne. Die Kundin hatte bislang keinen Kontakt zu dem türkischen Unternehmen und selbst mit diesem auch keine Korrespondenz geführt. In der Folgezeit stellten sich die Anlagescheine als wertlos heraus. Nachdem die Kundin von dem Angestellten vergeblich den eingezahlten Betrag gefordert hatte, verklagte sie ihn auf Schadensersatz.

    Das Oberlandesgericht Bremen gab der Klage der Kundin statt. Zunächst einmal sei zwischen den Parteien ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen. Ein solcher Vertrag komme konkludent zustande, wenn der Interessierte die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen wolle und der Anlagevermittler mit der gewünschten Tätigkeit beginne. Dies ergebe sich vorliegend daraus, dass der Angestellte über das Prospektmaterial verfügt und alleine in Kontakt mit der Firma gestanden habe. Er sei aufgrund des Anlagevermittlungsvertrages zu einer richtigen und vollständigen Information über alles verpflichtet gewesen, was für die Kundin von Bedeutung gewesen sei. Dieser Verpflichtung habe er durch seine unzutreffenden Angaben hinsichtlich der Bonität, Wirtschaftlichkeit sowie der Rückzahlbarkeit der Anlage auf schuldhafte Weise verletzt. OLG Bremen vom 12.04.2006, Az. 1 U 3/06a

    OLG Bremen - LG Bremen
    12.04.2006
    1 U 3/06a

    1. Zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler kommt ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogene, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt.

    2. Der Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Dazu bedarf es grundsätzlich vorab der eigenen Information des Anlagevermittlers hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden.

    3. Dem Tatrichter ist es nicht verwehrt, allein aufgrund des Parteivortrags und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was nicht für wahr zu erachten ist. Der Tatrichter darf mithin auf die von ihm für glaubhaft erachteten Angaben einer Partei bei ihrer Anhörung nach § 141 ZPO abstellen und ist nicht gehindert, derartige Erklärungen im Rahmen der Beweiswürdigung zu verwerten, wenngleich dies ohne weiteren Anhalt nur mit der gebotenen Zurückhaltung zu geschehen hat.

    BGB §§ 280 Abs. 1, 675

    Aktenzeichen: 1U3/06a Paragraphen: BGB§280 BGB§675 Datum: 2006-04-12

     

     

     

     

     

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