Presse

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt

Türklere vizesiz Almanyaya giris???

Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird die Soysal-Entscheidung des EuGH bestätigt.

Münih idare mahkemesi bir türk vatandasinin üc aya kadar turist amacli Almanyaya giris yapmasi icin vize sartinin dogru olmadigina karar verdi. Bu karar Avrupa mahkemesinin Soysal adli kararini tasdik etdi.

In einer Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde am 09.02.2010  folgendes Urteil

verkündet:

Kararin kendisi budur:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.

Davaci üc aya kadar Almanyada kalmak istiyorsa , turist amacli, vizeye ihtiyaci yoktur.

Die Begründung bleibt den schriftlichen Entscheidungsgründen vorbehalten, die den Beteiligten in einigen Wochen zugestellt werden. Die Berufung wurde in dem Urteil zugelassen.

Bu karar icin temyiz yolu aciktir.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Rechtswirkungen entfaltet.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein nicht eingeplanter Zwischenstopp einer türkischen Staatsbürgerin  am Münchener Flughafen am 29. September 2009. Sie wollte aus den USA über München nach Istanbul fliegen. Aufgrund einer Verspätung verpasste sie ihren Anschlussflug am Münchener Flughafen und war gezwungen, die Nacht auf deutschem Boden zu verbringen. Sie wollte in einem Hotel übernachten, wurde von der Flughafenpolizei aber gezwungen, die Nacht am Flughafen zu verbringen. Begründung: Sie habe kein Visum für Deutschland und dürfe den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.

Davayi bir türk vatandasi acmistir. Kendisi Amerikadan gelip, Almanya aktarmali Türkiyeye ucmak istemistir. Fakat Almanyada ucagini kacirdigi icin bir otele gitmek istediginde, polisler tarafindan engellenmis, ve böylece bütün geceyi Havaalaninda gecirmek zorunda kalmistir.

Dies ließ sich die Türkin nicht gefallen und klagte und bekam Recht.

Kendisi bu haksiz uygulama sonunda dava acmis ve mahkeme tarafindanda hakli bulunmustur.

Es gilt jedoch noch abzuwarten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Karar henüz kesinlik kazanmadi.

Die Bundesrepublik macht sich jedoch schadensersatzpflichtig, wenn sie die Visumsanträge ablehnt.

Almanya hükümeti bu karari uygulamadigi müddetce tazminat ödemek zorunda kalicaktir, vize basvurularini red etdiginde.

Es gilt abzuwarten, wie lange es dauert, bis die Bundesrepublik die Entscheidung beachtet und umsetzt.

 

Bei "illegaler Einreise" oder Visumsproblemen kann die Kanzlei kontaktiert werden.

Kacak girisden dolayi veya vize problemlerinde büromuzu her zaman arayabilirsiniz.

 

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