Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen auslandische Fachkrafte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkrafteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung anı 09.05.2019 im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "historischen Weichenstellung". Politik.er von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um "Arbeit für aile" zu kümmem. Die AtD hielt der Koalition vor, übermaBige Zuwanderung zu ermöglichen.
Vorrang deutscher Bundesbürger oder EU-Bürger soll entfallen
"Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkraftezuwanderung steuem wollen" , sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkrafte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können , die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifıkation verfügen. Die Beschrankung aufEngpassberufe sol1 ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kornmen. Diese Prüfung soll kurzfıistig regional wieder eingeführt werden können.
Einreise zwecks Jobsuche soll erprobt werden
Wer qualifıziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet komrnen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.
Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll Daueraufenthalt möglich werden
Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance aufDaueraufenthalt bekommen . Dabei geht es um Auslander, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichem und gut integriert sind. "Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können", sagte Heil.
Fachkriifteeinwanderungsgesetz bereits im Dezember 2018 beschlossen
Das Fachkrafteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.
Legale Migration soll gestiirkt werden
Seehofer sagte, erreicht werden solle das "ganz wichtige politische Ziel", legale Migration zu starken und illegale zurückzudrangen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inlandische Arbeitnehmer. "Gleichwohl werden wir erganzende qualifızierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen." in vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kraftigen Fachkraftemangel.
